Kadala-Kapkuikui-News

Mit 50,07 % der Stimmen gewann Uhuru Kenyatta die Präsidentschaftswahl in Kenia. Lediglich etwa 4000 Stimmen trennen ihn von einer Stichwahl gegen seinen Hauptrivalen Raila Odinga, der rund 43 % der Stimmen erhielt.

Aber Odinga erkennt das Wahlergebnis nicht an und will das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Schon in den vergangenen Tagen hatte er von Ungereimtheiten und Betrug gesprochen.

Dadurch dass die elektronischen Wählerlisten und Zählsysteme versagt haben, hofft Odinga auf eine letzte Chance, doch noch Präsident zu werden.

Nach dem Ausfall des elektronischen Auszählsystems wurden die Stimmzettel per Hand ausgewertet. Mehrere Zivilrechtsorganisationen forderten einen Stopp der Auszählung. Ein Gericht in der Hauptstadt Nairobi hatte den Antrag jedoch abgelehnt.

Je nach Ausgang des Gerichtsverfahrens sind spontane oder geschürte Unruhen wie vor fünf Jahren nicht ausgeschlossen. Deswegen ist Kenia noch nicht außer Gefahr.

Die Anhänger Kenyattas bleiben trotzdem ruhig. Sie bejubelten den Sieg ihres Kandidaten.

Im Juli beginnt gegen den neuen kenianischen Präsidenten ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

William Ruto, der Vize-Staatschef werden soll, ist ebenfalls angeklagt.

Beide sollen nach den Wahlen 2007 ihre jeweiligen ethnischen Gruppen zu Gewalt angestiftet haben. Mehr als 1200 Menschen wurden damals niedergemetzelt - unter anderem mit Macheten und Pfeil und Bogen.

Kenyatta bestreitet bisher, an der Anstiftung der Kikuyu-Miliz Mungiki zu den Unruhen beteiligt gewesen zu sein. Kenyatta weist die Vorwürfe mit den Worten zurück: "Wir müssen alle akzeptieren, dass jemand so lange als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist."

Seine Anhänger haben derweil größtes Vertrauen in den 51-jährigen Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta.

Ein Sprecher des Strafgerichtshofs erklärte am Samstag, für Kenyatta gebe es vor dem Gericht wegen der Vorwürfe zu den Unruhen nach den Wahlen von 2007 keine Immunität. Das sei unabhängig davon, ob er Präsident sei oder nicht.

Noch ist unklar, wie die Internationale Gemeinschaft auf die Wahl der beiden umstrittenen Politiker reagieren wird. Sicher scheint, dass dem ostafrikanischen Land keine einfachen Zeiten bevorstehen.

Aus Angst vor Unruhen während oder nach der Wahl trafen alle Behörden, Universitäten, Schulen etc. Sicherheitsvorkehrungen, stellten Krisenpläne auf usw. Denn man möchte eben keinen Bürgerkrieg. Die Bevölkerung will Frieden. Deshalb arbeiten alle Ämter darauf hin, dass der Friede gewährleistet ist. In Kenia wählt man nicht einfach so...

Die Warteschlangen in Nairobi waren zum Teil 2-3km lang. Manche Menschen kollabierten in den Warte-schlangen. Eine alte Frau starb, einfach so. Ja, man stirbt einfach so – aber man wählt nicht einfach so.

Im Augenblick werden die Stimmen ausgezählt. Dadurch dass kurz nach der Wahl die Technik komplett ausfiel, wird nun alles von Hand ausgewertet.

Den Teilergebnissen von gestern Nachmittag zufolge führt Uhuru Kenyatta. Er verfügte über 55 Prozent von mehr als der Hälfte der ausgezählten gültigen Stimmen. Odinga kam auf 40 Prozent.

Zu der am Montag abgehaltenen Wahl waren noch sechs weitere Kandidaten angetreten, die aber weit abgeschlagen zurücklagen. Wann ein endgültiges Ergebnis vorliegt, ist noch unklar.

Dadurch dass aber noch nicht einmal die Hälfte aller Stimmen ausgewertet ist, besteht nach wie vor die Frage: Wer wird siegen? Die Spannung steigt...

Spätestens bis 11. März muss es veröffentlicht werden. Der Sieger muß mindestens 50% puls eine Stimme haben, sonst kommt es zu einer Stichwahl.

Die meisten Kenianer warten geduldig auf das amtliche Endergebnis, das die Wahlkommission nun für den kommenden Montag angekündigt hat.

Aber an Alltag ist in Kenia allerdings vorerst nicht zu denken. Nach wie vor herrscht Angst vor eventuellen Unruhen…

Viele Supermärkte sind überfüllt, die Leute bunkern förmlich Lebensmittel, denn während der Unruhen 2007 blieben viele Geschäfte über Wochen hinweg geschlossen.

Aber bisher sind außer den Vorfällen in Mombassa in den Medien keine weiteren Gewalttaten bekannt geworden…

Knapp 15 Millionen Wahlbürger sind seit heute Morgen aufgerufen, in Kenia einen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Acht Kandidaten bewerben sich um das Amt des Staatschefs. Die größten Chancen auf den höchsten Staatsposten haben Premierminister Raila Odinga und Ex-Finanzminister Uhuru Kenyatta.

Viele Menschen versammelten sich schon in der Nacht vor den Wahllokalen, um möglichst früh ihre Stimmen abzugeben. In der Hauptstadt Nairobi waren die Schlangen mehrere Kilometer lang.

Aus Angst vor eventuellen Unruhen sollen 99 000 Polizisten für Ordnung sorgen. Neben den Polizisten wurden auch Aufseher von den Nationalparks rekrutiert, um der Polizei unter die Arme zu greifen.

So wurden laut Polizeichef David Kimaiyo 400 Beamte nach Mombasa in die Küstenprovinz entsandt worden, um für Sicherheit zu sorgen.

Trotzdem wurden heute morgen in Mombasa mindestens zwölf Menschen getötet. Unter den Toten sind laut Polizei sechs Polizisten und sechs Angreifer. Die Anschläge ereigneten sich kurz vor Öffnung der Wahllokale.

Eine andere Nachrichtenagentur berichtet davon, dass neun Polizisten, die auf Streife oder an Kontrollstellen standen mit Macheten umgebracht wurden.

Clement Wangai, Polizeichef des Kilifi-Distrikts, berichtete: "Unsere Männer wurden von einer Gruppe Jugendlicher mit Macheten angegriffen. Es war ein Hinterhalt".

In seinem Distrikt sind allein fünf Menschen, darunter zwei Polizisten, ums Leben gekommen. Bei dem Angriff seien zudem zwei Zivilisten getötet worden.

Eine weitere Nachrichtenagentur berichtete von einem Angriff auf eine Polizeiwache in Mombasa in der Nacht zum Montag. Der örtliche Polizeichef Aggrey Adoli berichtet, dass vier Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sind. Die Behörden machten die separatistische Gruppe Mombasa Republican Council für den Anschlag auf die Changamwe Police Station verantwortlich. Die Gruppe hatte im Vorfeld damit gedroht, die Wahlen in dem ostafrikanischen Land zu behindern.

Das Wahlergebnis soll bis zum 11. März bekannt gegeben werden. Erreicht kein Politiker die absolute Mehrheit, wird es am 11. April eine Stichwahl geben.

In Kenia ringen die Vertreter zweier großer Ethnien um die Macht. Bei den vergangenen Wahlen hatte die politische Uneinigkeit mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet. Viele fürchten, dass es bei den Wahlen an diesem Montag wieder zu Kämpfen kommen könnte.

Wenn man so will, ist die Wahl in Kenia am kommenden Montag auch eine Schlacht der Söhne: Raila Odinga, Ministerpräsident und Sohn des namhaften Oppositionspolitikers Jaramogi Odinga,

kämpft gegen Uhuru Kenyatta, Spross des Staatsgründer Jomo Kenyatta.

Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass sich die Väter kurz nach der Unabhängigkeit des Landes eine erbitterte Auseinandersetzung lieferten, die Odinga schlussendlich verlor.

Die Vorzeichen haben sich seit damals nicht grundlegend geändert:
Kenyatta repräsentiert die größte Ethnie des Landes, die Kikuyu, und Odinga die drittgrößte Ethnie, die Luo.

Die Kikuyus kontrollieren das Land, die Luos wollen das ändern. Die dritte Kraft in diesem Spiel ist die Ethnie der Kalenjin, die sich abwechselnd auf eine der beiden Seiten schlägt.

Bei den vergangenen Wahlen im Dezember 2007 hat diese politische Ethnizität mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet und 60.0000 andere zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht. Viele von ihnen leben immer noch in Flüchtlingslagern.

Ob die kommende Wahl friedlicher verlaufen wird, darauf will gegenwärtig niemand wetten.


Einigung auf faulen Kompromiss

Fünf Jahre ist es her, dass Kenia im Nachgang zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beinahe in einen Bürgerkrieg abglitt, als Odinga sich zum Gewinner erklärte und der amtierende Präsident Mwai Kibaki, ein Kikuyu, mit Polizeigewalt dagegenhielt. Überall im Land bewaffneten sich daraufhin die Angehörigen der Ethnien und gingen aufeinander los.

Es dauerte Monate, bis nach internationaler Vermittlung ein fauler Kompromiss geschlossen wurde: Kibaki blieb Präsident, musste aber per Verfassungsänderung den Posten eines Ministerpräsidenten schaffen, der Odinga zugesprochen wurde.

Allen Unkenrufen zum Trotz funktionierte die Koalition. Die neue Verfassung, auf die sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, wurde tatsächlich verabschiedet. Sie sieht eine Beschränkung der Macht des Präsidenten vor. Parlament und der neu geschaffene Senat können ihm das Misstrauen aussprechen.

Daneben schafft die neue Verfassung den rechtlichen Rahmen für eine Korrektur der unfairen Landverteilung in Kenia. Die Größe von Privatbesitz soll künftig beschränkt werden, Ausländer sollen Land nur noch pachten dürfen, und die willkürliche Landnahme durch politische Würdenträger soll rückgängig gemacht werden.

Mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte
In der Legislaturperiode der Koalition erholte sich die kenianische Wirtschaft, die bei den Unruhen einen Rückschlag erlitten hatte, und wächst gegenwärtig um vier bis fünf Prozent im Jahr.

Kenia traute sich auch international aus der Deckung, als die Regierung Truppen nach Somalia entsandte, um die radikalen Islamisten zu bekämpfen,

die zu einem Sicherheitsproblem an der gemeinsamen Grenze geworden waren. Der von jeher korrupte Polizeidienst und das Justizwesen wurden reformiert.

Für die kommende Wahl werden nun die Zähler auf null gestellt:

Kibaki tritt nicht mehr für die Präsidentenwahl an, und das Amt des Ministerpräsidenten wird es laut Verfassung nicht mehr geben. Dafür stimmen die mehr als 14 Millionen Wahlberechtigten neben der Besetzung des Parlaments über eine zweite Kammer, den Senat, ab und wählen Gouverneure und regionale Parlamente.

Die Unsicherheit darüber, ob es nicht wieder zu schweren Ausschreitungen kommen wird, hängt vor allem mit zwei Personen zusammen: Uhuru Kenyatta, der neben Odinga als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt, und seinem „Running mate“ William Ruto.

Beide werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt, die blutigen Zusammenstöße bei den letzten Wahlen organisiert zu haben, allerdings auf unterschiedlichen Seiten.

Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen vom 3. März 2013