Montag, 11. März 2013
Die Wahl ist vorbei: Kenyatta hat gesiegt …

... aber die Gefahr ist noch nicht vorbei…
Mit 50,07 % der Stimmen gewann Uhuru Kenyatta die Präsidentschaftswahl in Kenia. Lediglich etwa 4000 Stimmen trennen ihn von einer Stichwahl gegen seinen Hauptrivalen Raila Odinga, der rund 43 % der Stimmen erhielt.

Aber Odinga erkennt das Wahlergebnis nicht an und will das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Schon in den vergangenen Tagen hatte er von Ungereimtheiten und Betrug gesprochen.

Dadurch dass die elektronischen Wählerlisten und Zählsysteme versagt haben, hofft Odinga auf eine letzte Chance, doch noch Präsident zu werden.

Nach dem Ausfall des elektronischen Auszählsystems wurden die Stimmzettel per Hand ausgewertet. Mehrere Zivilrechtsorganisationen forderten einen Stopp der Auszählung. Ein Gericht in der Hauptstadt Nairobi hatte den Antrag jedoch abgelehnt.

Je nach Ausgang des Gerichtsverfahrens sind spontane oder geschürte Unruhen wie vor fünf Jahren nicht ausgeschlossen. Deswegen ist Kenia noch nicht außer Gefahr.

Die Anhänger Kenyattas bleiben trotzdem ruhig. Sie bejubelten den Sieg ihres Kandidaten.

Im Juli beginnt gegen den neuen kenianischen Präsidenten ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

William Ruto, der Vize-Staatschef werden soll, ist ebenfalls angeklagt.

Beide sollen nach den Wahlen 2007 ihre jeweiligen ethnischen Gruppen zu Gewalt angestiftet haben. Mehr als 1200 Menschen wurden damals niedergemetzelt - unter anderem mit Macheten und Pfeil und Bogen.

Kenyatta bestreitet bisher, an der Anstiftung der Kikuyu-Miliz Mungiki zu den Unruhen beteiligt gewesen zu sein. Kenyatta weist die Vorwürfe mit den Worten zurück: "Wir müssen alle akzeptieren, dass jemand so lange als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist."

Seine Anhänger haben derweil größtes Vertrauen in den 51-jährigen Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta.

Ein Sprecher des Strafgerichtshofs erklärte am Samstag, für Kenyatta gebe es vor dem Gericht wegen der Vorwürfe zu den Unruhen nach den Wahlen von 2007 keine Immunität. Das sei unabhängig davon, ob er Präsident sei oder nicht.

Noch ist unklar, wie die Internationale Gemeinschaft auf die Wahl der beiden umstrittenen Politiker reagieren wird. Sicher scheint, dass dem ostafrikanischen Land keine einfachen Zeiten bevorstehen.

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